FairCup – AGB mit Vertragsinhalten

Kontaktinformationen

FairCup UG
Heinz-Hilpert-Str. 4
37085 Göttingen
kontakt@fair-cup.de

Präambel

FairCup bietet ein innovatives und nachhaltiges Pfand- Mehrwegsystem für To-Go-Produkte und Verpackungen und strebt einen flächendeckenden Ausbau des Systems in Deutschland an. Anbietern sowie To-Go-Genießern bietet sich somit eine unkomplizierte und attraktive Alternative zum Einwegbecher bzw. Verpackung, die den Schutz wertvoller Ressourcen fördert. Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil der Verträge oder gelten als Vertrag über die Überlassung gegen Entgelt (Miete) für Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel und Zubehör. Durch den Abschluss einer FairCup-Partnerschaft unterstützt jeder Anbieter diese Vision und trägt aktiv zur nachhaltigen Entwicklung bei („FairCup-Pfandsystem“). Die Mehrwegbecher inklusive Deckel und Zubehör hinterlassen keinen ökologischen Fingerabdruck. Sie werden nicht billig in China produziert. Die Becher und Deckel kommen aus Deutschland. Der Becher wird nicht bedruckt und so noch umweltschonender.
Das Design der FairCups ist dem modernen Menschen angepasst und Ende 2017 auch in mehreren Farben erhältlich. Wir verkörpern mit unserem neuen Becher und Deckel ein umweltbewusstes Lebensgefühl. Der Anbieter und Konsument soll sich mit unserem Produkt identifizieren.
Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die FairCup UG („FairCup“) mit Sitz in Göttingen und die Geschäftskunden von FairCup, die am FairCup-Pfandsystem teilnehmen („FairCup-Partner“). Bei einer Umfirmierung gelten diese AGB’s für das FairCup-Pfandsystem weiter.

§2 Gegenstand der Vertragsbedingungen

Becher und Deckel bestehen aus spülmaschinenfestem Kunststoff ohne BPA und MELAMIN und kann bis zu 500 Mal gewaschen und verwendet werden. Danach kann er komplett recycelt und wiederverwertet werden. Dazu sollten Becher und Deckel nicht achtlos im Müll landen, sondern an uns zurückgeführt werden.

FairCup gibt es in vier Größen und sind nachfolgend zu entnehmen:

  •  0,2l (max. 0,28l)
  •  0,3l (max. 0,38l)
  •  0,4l (max. 0,48l)
  •  0,5l (max. 0,58l)

Die zu zahlende Systemgebühr errechnet sich nach dem Becherbestand eines Jahres und der damit eingesetzten Mehrwegbechern.

  1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Regelung des FairCup-Pfandsystems.
  2. Zudem sind die vom FairCup-Pfandsystem unabhängigen Verkäufe verschiedener Artikel an die FairCup-Partner Gegenstand dieser Vertragsbedingungen.

§3 Anmeldung, Account und Zugang zum FairCup-Partnerbereich

  1. Zur reibungslosen Teilnahme am FairCup-Pfandsystem ist ein persönliches Gespräch, indem die Bedingungen besprochen werden oder eine Anmeldung, zusenden des entsprechenden Formulars, eine Bestellung per Mail oder via Internet unter https://www.fair-cup.de/ erforderlich.
  2. Der Kunde
    1. erhält einen Zugang zum FairCup-Partnerbereich bzw. Melde-App und
    2. erhält einen zeitlich unbefristeten Account im FairCup Manager.
    3. findet sein Geschäft und ggf. seine Filialen in unser Kunden-App mit Navigation
    4. erhält parallel dazu ein Clearingskonto (Pfandausgleichskonto)
  3. Für Kunden, die nicht selbst Spülen und die Becher umverteilen. Gibt es eine
    1. Clean-App und
    2. Kurierdienst
      Diese Dienstleistungen werden separat aufgeführt und abgerechnet.

§4 Beginn der FairCup-Partnerschaft; Systemgebühr

  1. Mit Zugang der Bestellbestätigung für die erste Bestellung via Mail oder Fax, die auch fernmündlich sein kann, beginnt die FairCup-Partnerschaft („FairCup-Partnerschaft“). Mit der Bestellung verpflichtet sich der FairCup-Partner zur Teilnahme am FairCup-Pfandsystem und zur Zahlung der Systemgebühr und ersten Pfandbetrag gemäß diesen Vertragsbedingungen.
  2. Das Pfand wird dem Clearingskonto gutgeschrieben. Es dient zur Gewährleistung des Pfandausgleichs unter allen Partnern und gewährleistet auch die Funktionsfähigkeit des Systems, wenn Daten für das Clearing nicht übermittelt werden.
  3. Die Mindestbestellmenge für Bestellungen von FairCup-Mehrwegbechern richtet sich i.d.R. an die vorgegebenen Größen (Verpackungseinheiten) und Bechergrößen. Kleinere Mengen und Farbmischungen erfolgen nur nach Absprache. Sie bedeuten einen Mehraufwand, der auch berechnet werden kann.
  4. Die Systemgebühr für die FairCup-Partnerschaft bemisst sich nach aktuell gültiger Preisliste (Anlage II). Die Systemgebühr wird ab dem Tag des Zugangs der Bestellbestätigung für die erste Bestellung (Ziffer 4.1) berechnet. Diese kann auch fernmündlich erfolgen. Änderungen der Höhe der Systemgebühr bleiben vorbehalten, da diese sich nach den Becherbestand und Größe/Umsatz eines Partners richtet.
  5. Ausgabestellen für FairCup-Mehrwegbecher sind alle Standorte in Deutschland, die FairCup-Partner im Rahmen des Vertrages oder Aktualisierung seines Accounts im FairCup Manager nach erfolgter Anmeldung angelegt bzw. angegeben hat („Ausgabestellen“).
  6. Die Systemgebühr kann monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder ganzjährig im Voraus abgerechnet und gezahlt werden. Bei vier, sechs oder zwölf Monaten sind prozentuale Rabatte möglich.
    Im Normalfall wird für jeweils drei Monate im Voraus abgerechnet. Danach wird die Systemgebühr immer zu Beginn des „nächsten Quartals“ im Voraus abgerechnet. Die Systemgebühr wird jeweils mit Rechnungsstellung durch FairCup zur Zahlung fällig.
  7. Die Systemgebühr für nach Beginn der FairCup-Partnerschaft neu angelegte Ausgabestelle wird ab dem Zeitpunkt gerechnet, zu welchem die neue Ausgabestelle im Account angelegt oder per Mail gemeldet wurde. Abgerechnet wird für das laufende Quartal i.d.R. im Voraus.
  8. Es kann eine zusätzliche Pfandsicherheit erhoben werden. Diese berechnet sich nach der Erstanschaffung für alle Filialen bzw. der Jahresmenge oder wird für die ersten drei Bestellungen von 1/3 der bestellten Menge. Sie kann sofort oder nach Ablauf von drei Monaten gezahlt werden. Diese Regelung tritt ein, wenn keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Diese zusätzliche Pfandsicherheit soll FairCup und seine Partner vor Schaden bewahren (Pfandausgleich unter den Partnern). Sie wird bei großen Bechermengen und bei mehr als 10 Filialen erforderlich.
  9. Der FairCup-Partner ist nicht berechtigt, FairCup-Mehrwegbecher an anderen Standorten als den im FairCup-Partnerbereich/Manager registrierten Ausgabestellen in Umlauf zu bringen oder sonst zu vertreiben. Auch dürfen die Becher nicht testweise an nicht registrierte Teilnehmer weitergegeben oder verkauft werden. Es dürfen auch nur registrierten Ausgabestellen mit der Teilnahme am FairCup-Pfandsystem werben.
  10. Sollte der FairCup-Partner entgegen Ziffer 4.7- 4.9 handeln, ist FairCup berechtigt, den Standort als Ausgabestelle des FairCup-Partners rückwirkend anzulegen und entsprechend Ziffer 4.6 rückwirkend zu berechnen.
  11. Mit Beginn der FairCup-Partnerschaft werden die Ausgabestellen des FairCup-Partners in der FairCup App verlinkt und sichtbar. Der FairCup-Partner kann die Sichtbarkeit seiner Ausgabestellen in der Fair-Cup-App und auf der FairCup-Homepage nicht selbstständig deaktivieren.

§5 Vertragspflichten FairCup-Pfandsystem: Bestellung und Lieferung

  1. Die Präsentation und Bewerbung von FairCup-Mehrwegbechern im FairCup-Produktkatalog stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss einer FairCup-Partnerschaft oder eines Vertrages dar.
  2. Die Bestellung der FairCup-Mehrwegbecher oder anderer Artikel erfolgt via Mail, per Fax, per Telefon oder über den FairCup-Manager. Alle FairCup-Mehrwegbecher entsprechen dem für FairCup typischen Design und tragen das FairCup-Logo.
  3. Durch die Bestellung der FairCup-Mehrwegbecher verpflichtet sich der FairCup-Partner zur Zahlung eines Pfandbetrages exklusive Umsatzsteuer i.H.v. EUR 1,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro FairCup-Mehrwegbecher, EUR 0,50 zzg. gesetzlicher Umsatzsteuer pro FairCup-Mehrwegdeckel (Trink- oder Verschlussdeckel) sowie zur Zahlung der durch die jeweilige Lieferung anfallenden Versandkosten.
  4. FairCup verpflichtet sich zur Lieferung der bestellten FairCup-Mehrwegbecher innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang und überlässt die FairCup-Mehrwegbecher dem FairCup-Partner auf unbestimmte Zeit zum Gebrauch und zur Nutzung gemäß den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  5. FairCup bleibt Eigentümer der FairCup-Mehrwegbecher. Ein Eigentumserwerb durch die Ausgabe der FairCup-Mehrwegbecher an die FairCup-Partner findet nicht statt.
  6. Mit der ersten Bestellung erhält der FairCup-Partner die Möglichkeit, das FairCup-Starterpaket zu bestellen, das unter anderem aus einer kostenfreien Erstausstattung mit Infomaterial zum FairCup-Pfandsystem sowie einem kostenfreien FairCup-Aufkleber pro Ausgabestelle besteht. FairCup empfiehlt den Aufkleber in der jeweiligen Ausgabestelle mit dem Beginn der Ausgabe der FairCup-Mehrwegbecher so anzubringen, dass er nach außen für die Laufkundschaft (gemäß Ziffer 6.1) erkennbar ist. Weiteres Infomaterial kann auch separat per Mail, Fax oder Telefon bestellt werden.
  7. FairCup stellt dem Kunden über die Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware an den Kunden eine Rechnung, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ab diesem Tage aus.
  8. Grundsätzlich werden sämtliche Beträge mit dem Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen dienen zur Tilgung der jeweils ältesten fälligen Rate.
  9. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Nutzungspreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung rein netto Kasse zu zahlen.
  10. Verzugszinsen werden in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basissatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Verzugsbeginn ist der Postabgabestempel maßgeblich.
  11. Die Lieferung auf Vorkasse wird vorbehalten und hängt vom Bestellumfang ab. Bei Neukunden kann die Lieferung auf Vorkasse erfolgen.

§6 Vertragspflichten FairCup-Pfandsystem: Umlauf der FairCup-Mehrwegbecher

  1. Der FairCup-Partner verpflichtet sich, die FairCup-Mehrwegbecher in sein Angebotssortiment aufzunehmen. Er verpflichtet sich, die FairCup-Mehrwegbecher an seine Laufkundschaft gegen Zahlung eines Pfandes i.H.v. EUR 1,00 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer für den Becher und i.H.v. EUR 0,50 inkl. Gesetzlicher Umsatzsteuer für den Deckel auszugeben. Als Laufkundschaft sind Personen zu bezeichnen, die zu den Ausgabestellen des jeweiligen FairCup-Partners kommen, um die dort angebotenen Produkte gegen Entgelt zu erwerben oder um dort den oder die gebrauchten FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel an der Ausgabestelle in Mengen bis zu 20 Stück abzugeben („Laufkundschaft“).
  2. Um einen Anreiz für die Laufkundschaft zu schaffen und die Akzeptanz des FairCup-Pfandsystems zu steigern, verpflichtet sich der FairCup-Partner, Getränke in einem FairCup-Mehrwegbecher mit einem Preisunterschied zu entsprechenden Produkten in Einwegbechern anzubieten.
  3. Der FairCup-Partner ist verpflichtet, ausschließlich gereinigte und intakte FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel an die Laufkundschaft auszugeben hierbei kann er sich am beigefügten Leitfaden orientieren (siehe Ziffer 14 und  Anlage I).
  4. Der FairCup-Partner ist nicht verpflichtet, FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel in Mengen über 20 Stück zurückzunehmen, wenn diese von einem Kunden auf einmal zurückgegeben werden.
  5. Der FairCup-Partner ist nicht berechtigt, FairCup-Mehrwegbecher für andere Zwecke, die nicht Lebensmittel betreffen, als dem in diesen AGB bestimmten Umlauf und Rücklauf innerhalb des FairCup-Pfandsystems zu gebrauchen oder zu verwenden. Insbesondere ist der FairCup-Partner nicht berechtigt, die FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel an dritte Personen auszugeben, die nicht zur Laufkundschaft gehören.
  6. Der FairCup-Partner ist nicht berechtigt, FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel direkt von anderen FairCup-Partnern zurückzunehmen.
  7. Der FairCup Aufkleber ist am Geschäft bzw. am Eingang des Geschäfts gut sichtbar anzubringen. Die Becher müssen ebenfalls für den Kunden gut sichtbar platziert werden. Musterbecher hierfür werden ggf. durch FairCup gestellt.
  8. Der FairCup Manager/Admin-App ist regelmäßig (bei guter Frequenz täglich), aber mindestens einmal die Woche direkt oder indirekt durch die Schnell-Melde-App anzuwenden und die Nutzungsdaten einzupflegen.
  9. Der Vertragspartner verpflichtet sich die von FairCup übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen, Unterlagen und Muster, sowie fachliches Know-How und andere betriebsinternen Kenntnisse und Geschäftsgeheimnisse bezüglich des Pfandsystems der FairCup UG geheim zu halten.

§7 Vertragspflichten FairCup-Pfandsystem: Rücklauf der FairCup-Mehrwegbecher durch Laufkundschaft

  1. Der FairCup-Partner verpflichtet sich, alle FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel, die bei Ausgabestellen durch die Laufkundschaft abgegeben werden, unabhängig von Farbe und Größe zurückzunehmen und das Pfand an den abgebenden Kunden zu zahlen.
  2. Der FairCup-Partner ist nicht verpflichtet, defekte, beschädigte oder sehr stark verschmutzte FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel gegen Pfandauszahlung zurückzunehmen.

§8 Vertragspflichten FairCup-Pfandsystem: Rücklauf der FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel durch FairCup-Partner

  1. Der FairCup-Partner ist jederzeit berechtigt, die in seinem Bestand befindlichen FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel an FairCup zurückzugeben.
  2. Der FairCup-Partner ist verpflichtet, die FairCup-Mehrwegbecher vor der Rückgabe an FairCup zu reinigen; hierbei kann er sich am beigefügten Leitfaden orientieren (siehe Ziffer 14 und Anlage I).
  3. FairCup verpflichtet sich, pro zurückgenommenen FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel an den FairCup-Partner das gleiche Pfand zu zahlen, das auch geleistet wurde.
  4. Auf entsprechendes Verlangen verpflichtet sich FairCup, die FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel, ab einer Menge von 100 Stück, kostenfrei und nach Benachrichtigung abzuholen bzw. abholen zu lassen, soweit FairCup zur Rücknahme nach diesen Vertragsbedingungen verpflichtet ist. Im Falle der Abholung durch FairCup ist der FairCup-Partner verpflichtet, die FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel versandfertig verpackt bereitzustellen.
  5. FairCup behält sich vor, defekte, beschädigte, stark verunreinigte oder ästhetisch nicht mehr ansprechende FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel von der Pfanderstattung auszunehmen bzw. den Materialwert zu erstatten.
  6. Der FairCup-Partner ist verpflichtet, defekte, beschädigte oder ästhetisch nicht mehr ansprechende FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel, die sich in seinem Bestand befinden, auszusortieren und diese an die Göttinger Zentrale zu senden, damit wir diese einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen können. Die Becher/Deckel werden dem Recycling zugeführt.
  7. FairCup ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung sämtliche FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel, die sich im Bestand des FairCup-Partners befinden, im Verhältnis eins zu eins durch gleichwertige Mehrwegbecher der jeweiligen Größe auszutauschen. Dem FairCup-Partner entstehen hierdurch keine Kosten.

§9 Verkauf anderer Artikel

  1. Im FairCup-Partnerbereich stehen das FairCup System unterstützende Artikel zum Verkauf.
  2. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im FairCup-Produktkatalog stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
  3. Sämtliche Preisangaben auf der FairCup-Homepage sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten.
  4. Bei Bestellung verpflichtet sich FairCup zur Lieferung, der FairCup-Partner zur Zahlung des Kaufpreises zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden Versandkosten. Kaufpreis und Versandkosten werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. FairCup liefert innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang.
  5. Hinsichtlich der Lieferung auf Vorkasse gilt Ziffer 5.11 dieser Vertragsbedingungen entsprechend.
  6. Das Eigentum bestellter und gelieferter Artikel verbleibt bei FairCup.
  7. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Erhalt der Lieferung der Artikel.

§10 Aufrechnungsverbot

Der FairCup-Partner ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von FairCup aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt.

§11 Haftung

  1. FairCup haftet nicht für Schäden, die aus einer vom FairCup-Partner zu vertretender Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten dieser Vertragsbedingungen und sonstiger Verkehrspflichten hätten verhindert werden können.
  2. Der FairCup-Partner haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar.
  3. FairCup haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von der Haftungsbeschränkung dieser Ziffer 11.3 unberührt.

§12 Laufzeit; Beendigung der FairCup-Partnerschaft; Kündigung

  1. Die Mindestlaufzeit der FairCup-Partnerschaft beträgt drei Monate vom Zeitpunkt des Beginns der FairCup-Partnerschaft, sofern keine andere vertragliche Mindestlaufzeit vereinbart ist.
  2. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit hat der FairCup-Partner das Recht, die FairCup-Partnerschaft innerhalb einmonatiger Frist zu kündigen.
  3. FairCup hat das Recht, die FairCup-Partnerschaft des betreffenden FairCup-Partners binnen einmonatiger Frist zu kündigen. Mit Kündigung endet die FairCup-Partnerschaft.
  4. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  5. Die Löschung einer, mehrerer oder sämtlicher Ausgabestelle(n) durch den FairCup-Partner hat keinen Einfluss auf die Berechnung der Systemgebühr. Es hat eine schriftliche Kündigung mit einzuhaltenden Fristen zu erfolgen.
  6. Werden die AGBs als Vertragsinhalt zu Grunde gelegt gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen von vier Wochen zum Monatsende. Diese Kündigungsfrist gilt auch bei Verträgen mit Laufzeiten, die im Voraus gezahlt wurden.
  7. Sofern der Vertrag nicht fristgerecht vier Wochen vor Ablauf gekündigt wird, verlängert sich dieser automatisch um die angegebenen Monate. Auch dies gilt nur, wenn im Vertrag keine anderen Zeiten festgelegt wurden.
  8. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, bei Pflichtverletzung der Vertragsparteien, Insolvenz oder Schließung einer Filiale/Geschäfts.
  9. Bei erheblichen Verstößen, gegen die dem FairCup-Partner obliegenden Pflichten ist FairCup berechtigt, die FairCup-Partnerschaft des betreffenden FairCup-Partners einseitig fristlos zu kündigen und den Account des FairCup-Partners zu sperren.
  10. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen bleibt unberührt.
  11. Endet die FairCup-Partnerschaft, so ist der FairCup-Partner ab dem Zeitpunkt der Beendigung dazu verpflichtet, sämtliche in seinen Ausgabestellen befindlichen FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel an FairCup zurückzugeben. Auf entsprechendes Verlangen des ehemaligen FairCup-Partners verpflichtet sich FairCup, die FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel, ab einer Menge von 100 Stück kostenfrei und nach Benachrichtigung abzuholen bzw. abholen zu lassen, soweit FairCup zur Rücknahme nach diesen Vertragsbedingungen verpflichtet ist. Im Falle der Abholung durch FairCup gilt Ziffer 8.4 Satz 2 entsprechend. Nimmt der FairCup-Partner diese Möglichkeit nicht in Anspruch, ist er zur Rücksendung an FairCup auf eigene Kosten verpflichtet.
  12. Die Rücknahme der FairCup-Mehrwegbecher und Mehrwegdeckel und die Zahlung des Pfandes durch FairCup erfolgt im Falle der Beendigung der FairCup-Partnerschaft entsprechend den Bestimmungen von Ziffer 8.

§13 Urheberrechte

FairCup ist Inhaber der Urheberrechte an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten, die im FairCup-Produktkatalog oder Cloud veröffentlicht werden. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von FairCup nicht gestattet.

§14 Leitfaden

Der FairCup-Partner erhält als Hilfestellung zur Handhabe der FairCup-Mehrwegbecher einen rechtlich unverbindlichen Leitfaden mit Empfehlungen zur Pflege und Reinigung, der diesen Vertragsbedingungen als Anlage beigefügt ist. (Anlage I)

§15 Umweltzeichen „blauer Engel“

Jeder FairCup Partner verpflichtet sich zu Einhaltung der „Gute Regeln für den Heißgetränke-Ausschank“ (Anlage III). Dies sind bindende Bedingungen zur Führung und Vergabe des Umweltsiegels für das Pfand-Mehrwegsystem FairCup.

§16 Änderungen der Vertragsbedingungen

  1. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch und im Besonderen für diese Ziffer 16.1. Hiervon ausgenommen ist die widerspruchsfreie Annahme geänderter Vertragsbedingungen durch den FairCup-Partner nach Ziffer 16.2.
  2. Beabsichtigt FairCup Änderungen dieser Vertragsbedingungen, wird der Änderungsvorschlag dem FairCup-Partner schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der FairCup-Partner ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der FairCup-Partner sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Die FairCup-Partnerschaft/das Vertragsverhältnis wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

§17 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die – soweit rechtlich möglich – den Zweck erreicht, den die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder – bei einer Lücke – mit dem Vertrag insgesamt verfolgt haben.
  2. Dies gilt insbesondere, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf dem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang der Leistung oder deren Zeit (Frist oder Termin) beruht. In solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.
  3. Diese Klausel soll nicht lediglich eine Umkehr der Beweislast bewirken, sondern nach dem Willen der Parteien in jedem Fall ausschließen, dass die Teilunwirksamkeit dieses Vertrages seine Gesamtunwirksamkeit nach sich zieht.

§17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Göttingen.

ANHANG

2019 1-AGB Anlage I

2019 1-AGB Anlage II

2019 1-AGB Anlage III

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